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Initiativkomitee
"Uferweg für alle"
Tobias Mani
PC-Konto 87-439775-3
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Kräfte nun für Variante Kantonsrat und Regierung einsetzen
EVP zieht ihre Uferweg-Initiative zurück
Die EVP zieht ihre Volksinitiative „Uferwege für alle“ zurück. Sie will damit dem Kantonsrat den Rücken stärken, der kürzlich den Regierungsrat beauftragt hat, eine Änderung des Strassengesetzes vorzubereiten, mit welcher jährlich 6 Mio. Franken für Uferwege zur Verfügung gestellt werden.
Bild Vl: Gemeinderätin Claudia Rabelbauer mit Ehemann Richi sowie Tobias Mani (Präsident des Initiativkomitees) und Kantonsrat/Fraktionspräsident Peter Reinhard überreichen die über 7‘500 Unterschriften zur Volksinitiative „Uferwege für alle“ dem Generalsekretär Dr. Christian Zünd (Mitte).
Die EVP hat mit Freude davon Kenntnis genommen, dass der Kantonsrat jährlich mehrere Millionen Franken zu Gunsten der Uferwege um die Zürcher Seen und entlang der Zürcher Flüsse zur Verfügung stellen will. Dies hat der Rat in allgemeiner Form im Sinne eines Gegenvorschlages zu einer Initiative der SP für einen Zürichsee-Uferweg beschlossen.
Die SP hat ihre Volksinitiative kürzlich zurückgezogen. Damit vermeidet sie eine Volksabstimmung über ihre Initiative und den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag ist damit verbindlich geworden. Der Regierungsrat ist somit beauftragt, dem Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Diese Umsetzungsvorlage beinhaltet eine Änderung des Strassengesetzes, mit welcher festgelegt wird, dass jährlich 6 Mio. Franken für den Bau von Uferwegen in das Budget eingestellt werden müssen. Davon sind mindestens 4 Mio. für den Zürichsee-Uferweg bestimmt. Diese Lösung lehnt sich an die Regelung für Velowege an, für welche jährlich mindestens 10 Mio. zuzüglich Teuerung budgetiert werden müssen.
Die Initiative der EVP betrifft nicht nur den Zürichsee-Uferweg, sondern alle Uferwege im Kanton. Diesem Anliegen kommt der Gegenvorschlag entgegen. Die EVP erachtet es unter diesen Umständen nicht mehr als sinnvoll, dass über die von ihr vorgeschlagene Verfassungsänderung abgestimmt wird, bevor der Kantonsrat über die Umsetzungsvorlage berät. Das EVP-Initiativkomitee hat deshalb beschlossen, die EVP-Initiative zurückzuziehen.
Die EVP verbindet ihren Rückzug mit der bestimmten Erwartung, dass der Kantonsrat zu seinem Vorentscheid steht und im Rahmen der Vollzugsgesetzgebung an jährlichen Beiträgen für die Uferwege festhält. Sollte gegen seinen Vollzugsentscheid ein Referendum ergriffen werden, wird sich die EVP in aller Konsequenz dafür einsetzen, dass die jährlichen Beiträge für die Uferwege in der Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit finden.
Zürich, 13. Oktober 2011/tm/pr
Für Auskünfte:
Tobias Mani, Gemeinderat EVP, Präsident des Initiativkomitees „Uferwege für alle“, Wädenswil +41 (0)79 619 56 53
Peter Reinhard, Geschäftsführer EVP ZH, Kantonsrat, Kloten, G: +41 (0)44 271 43 02, N: +41 (0)79 402 38 82,sekretariat@evpzh.ch
Unterstützungsbeiträge und Spenden sind herzlich willkommen: PC 87-439775-3. Danke!
Kantonale Volksinitiative "Uferwege für alle"