Das klare Nein der Stimmberechtigten best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung des parteiunabh\u00e4ngigen Vereins JA zum Seeuferweg, dass das Wassergesetz ein unbrauchbares Werk der Kantonsratsmehrheit war. Die Vertreterinnen und Vertreter von CVP, FDP und SVP, welche dieses Gesetz beschlossen haben, haben kurz vor den Wahlen bewiesen, dass sie jeden Sinn f\u00fcr die Interessen der Allgemeinheit verloren haben und sogar deutlich an ihrer eignen Basis vorbei politisieren.<\/p>\n
Die Stimmberechtigten haben kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr aufgebracht, dass die W\u00fcnsche und die wirtschaftlichen Interessen Privater durchs Band weg \u00fcber den Gew\u00e4sser- und Naturschutz sowie \u00fcber den Hochwasser- und Ortsbildschutz gestellt worden w\u00e4ren. Die vordringlichen Ziele, unsere Gew\u00e4sser gesund zu erhalten und den freien Zugang an die Gew\u00e4sser zu gew\u00e4hrleisten, h\u00e4tte dieses Wassergesetz bei weitem verfehlt. Gerade im dicht besiedelten Kanton Z\u00fcrich sind die Menschen f\u00fcr den Naturschutz sensibilisiert. Sie haben das Bed\u00fcrfnis, die Natur zu erleben ohne zuerst weit reisen zu m\u00fcssen. Sie wollen, dass der Z\u00fcrichsee Uferweg endlich realisiert wird – unter Ber\u00fccksichtigung des Naturschutzes.<\/p>\n
Der Verein JA zum Seeuferweg erwartet, dass der Regierungsrat nun rasch ein neues Wassergesetz vorlegt, welches das Ergebnis dieses Referendums konsequent ber\u00fccksichtigt. Es reicht nicht, die urspr\u00fcngliche Vorlage wieder aus der Schublade zu ziehen. Insbesondere d\u00fcrfen keine Spielr\u00e4ume mehr geschaffen werden, mit denen die Rechte der Bev\u00f6lkerung an den Gew\u00e4sserufern eingeschr\u00e4nkt und die Hoheitsrechte des Kantons verh\u00f6kert werden k\u00f6nnen. Die neue Vorlage muss den m\u00f6glichst freien Zugang an die Gew\u00e4sser garantieren.<\/p>\n
Seit 1993 hat die Baudirektion bei privaten Bauprojekten auf Konzessionsland (aufgesch\u00fctteter Seegrund) die Rechte des Staates und die \u00f6ffentlichen Anspr\u00fcche verteidigt \u2013 gest\u00fctzt auf Richtlinien des Regierungsrates. So konnten schlimmste bauliche Ausw\u00fcchse auf Konzessionsland verhindert werden. Das Bundesgericht hat die, an sich tauglichen Richtlinien des Regierungsrates 2013 kassiert, weil ihnen eine gesetzliche Grundlage fehlte. Zudem hat das Bundesgericht ger\u00fcgt, dass im Baubewilligungsverfahren nicht alle Grundst\u00fccke am Z\u00fcrichseeufer \u2013 gewachsenes Uferterrain oder aufgesch\u00fctteter Seegrund \u2013 gleich behandelt wurden.<\/p>\n
Der Verein JA zum Seeuferweg erwartet, dass dieses Bundesgerichtsurteil angesichts des heutigen Abstimmungsergebnisses ohne wenn und aber umgesetzt wird. Im Rahmen der ohnehin anstehenden Revision des Planungs- und Baugesetzes kann die geforderte rechtliche Grundlage f\u00fcr entsprechende Richtlinien geschaffen werden, damit der Kanton k\u00fcnftig \u00a0im Baubewilligungsverfahren auf allen Liegenschaften an Gew\u00e4ssern die Rechte der \u00d6ffentlichkeit umfassend wahrnehmen kann.<\/p>\n
Die wiederholte Nichtbeachtung des seit Jahrzehnten im kantonalen Richtplan verankerten Z\u00fcrichsee Uferwegs durch das Z\u00fcrcher Parlament und das tr\u00f6dlerische Verhalten der Z\u00fcrcher Regierung bei der l\u00e4ngst f\u00e4lligen Planung und Realisierung des Seeuferwegs gem\u00e4ss<\/p>\n
F\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte<\/strong><\/p>\n Julia Gerber R\u00fcegg, Pr\u00e4sidentin des Vereins \u201eJa zum Seeuferweg\u201c, 079 635 64 60<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das klare Nein der Stimmberechtigten best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung des parteiunabh\u00e4ngigen Vereins JA zum Seeuferweg, dass das Wassergesetz ein unbrauchbares Werk der Kantonsratsmehrheit war. Die Vertreterinnen und Vertreter von CVP, FDP und SVP, welche dieses Gesetz beschlossen haben, haben kurz vor den Wahlen bewiesen, dass sie jeden Sinn f\u00fcr die Interessen der Allgemeinheit verloren haben und … <\/p>\n